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Seit Montag, den 19. Mai verhandeln mehr als 100 Staaten in Dublin über das Verbot von Streumunition. Die Konferenz wird voraussichtlich zwei Wochen dauern, Initiator war Norwegen.
Nach UN-Angaben sind bereits mehr als 13.000 Menschen durch Streubomben getötet oder verletzt worden. “Streubomben sind Waffen, die sich in der Luft öffnen und Dutzende oder Hunderte von kleineren Submunitionen freisetzen. Entweder aus der Luft abgeworfen oder von Artilleriegeschützen abgefeuert, stellen sie aus zwei Gründen eine große Gefahr für die Zivilbevölkerung dar. Erstens werden durch die über weite Gebiete verteilte Submunition zivile Verluste geradezu sichergestellt, wenn die Waffe in der Nähe von bewohnten Gebieten eingesetzt wird. Zweitens explodieren viele dieser Submunitionen beim Einschlag nicht, sondern liegen als Blindgänger wie Landminen am Boden und verursachen zivile Verluste noch Monate und Jahre nach dem Abwurf.” so im Bericht von Human Rights Watch.
Daß es nicht schon längst ein Verbot solch grausamer Waffen gibt, mag viele verwundern. Daß die USA, Israel, China, Russland, Indien und Pakistan die Konferenz boykottieren mag man darauf mit einem resignierten Kopfschütteln hinnehmen. Daß aber nun auch Deutschland gefordert hat, bestimmte Streumunition vom Vertrag auszuschließen, ist unfassbar und ein offensichtlicher Beweis, wie gut wirtschaftlicher Lobbyismus in Deutschland funktioniert.
“Deutschland ist ein Hersteller von Streumunition und lagert derzeit verschiedene Typen dieser Waffe.
Die Bundesregierung unterstützt den Vertrag zur Ächtung von Streumunition zwar, doch versucht sie Ausnahmen für DM-642 und DM-652 155mm Artillerie-Projektile zu erreichen, wovon jedes 63 bzw. 49 Submunitionen trägt. Deutschland besitzt insgesamt 130.894 dieser Projektile, die zusammen 8 Millionen Submunitionen enthalten. Es war ein positiver Schritt, dass Deutschland Streumunition per Vertrag ausdrücklich ächten will. Aber es besteht auf einer Übergangsphase von sieben Jahren, in welcher der Einsatz dieser Waffen weiterhin möglich wäre.
Die deutschen Waffen sind den von Israel 2006 im südlichen Libanon von der Artillerie eingesetzten Streubomben sehr ähnlich. Sie hatten eine hohe Blindgängerrate und waren nach Kriegsende für fast 200 Opfer unter der Zivilbevölkerung verantwortlich. Während die negativen humanitären Auswirkungen dieser Waffe auf der Hand liegen, konnte Deutschland nicht ein einziges überzeugendes Szenario schildern, in dem diese Waffe – die noch niemals von deutscher Seite als Kampfmittel eingesetzt worden ist – grundlegend für die zukünftige Kampffähigkeit sind. Die deutschen Verhandlungsteilnehmer wollen auch eine Bestimmung aus dem vorläufigen Vertragstext streichen oder massiv abschwächen, die es einem Vertragsstaat verbieten soll, andere Regierungen beim Einsatz von Streumunition während gemeinsamer Militäroperation zu unterstützen. Obwohl die USA nicht an den Vertragsverhandlungen teilgenommen haben, haben sie versucht, andere Regierungen durch aggressives Lobbying für die Aufnahme von so genannten „Interoperabilitätsbestimmungen“ in den Vertrag zu gewinnen. Diese sollen dafür sorgen, dass der Einsatz von Streumunition seitens der USA auch in Einsätzen der NATO und mit anderen Koalitionspartnern nicht verhindert werden kann. ” so der Bericht von Human Rights Watch weiter.
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„Wie kann man weiterhin Waffen einsetzen, deren schreckliche Wirkung für Zivilisten man bereits eingestanden hat?“ fragte Steve Goose, Leiter der Abteilung Waffen bei Human Rights Watch. „Deutschlands Position ist weder moralisch noch intellektuell zu rechtfertigen. Fast alle europäischen Regierungen unterstützen den Vertrag, weil er Waffen ächtet, die großes menschliches Leid verursachen. Wenn die europäischen Regierungen wirklich davon überzeugt sind, dann darf auch die NATO keine Streubomben einsetzen. Die deutsche Regierung darf dem Druck Washingtons nicht nachgeben.
Es ist eine Schande, dass, angesichts der Opfer und Unmenschlichkeit solcher Waffen, so unverholen wirtschaftliche Lobby- und Interessenpolitik betrieben wird. Es bleibt zu hoffen, dass die Bevölkerung auf diese eklatanten Missstände deutscher Politik aufmerksam wird und ihren Einfluss als “Wähler” geltend macht.
