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Europa und die Demokratie

Das Nein der Iren zum EU-Reformvertrag trifft Europa hart. War schon die Verfassung Europas an den Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert, verzögert nun das 4 Millionen Einwohner zählende Irland mit einem Volksentscheid, an dem sich gerade einmal 40% der Wahlberechtigten beteiligten, den europäischen Einigungsprozess.

Selbstverständlich muss das Nein der Iren respektiert werden - nicht allerdings ein Diktat der Wenigen für die Vielen. Höchst fragwürdig waren auch die Argumente, mit denen die Kritiker des Reformvertrages die Wähler in Irland zu dem “No!” bewegten. “Der Reformvertrag bringe mehr Prostituierte ins Land”, so ein der Ängste. Dass in Referenden allerdings oftmals eine Ablehnung der generellen nationalen Politik manifestiert und weniger um den eigentlichen Vertrag entschieden wird, zeichnete sich bereits in den niederländischen und französischen Referenden zum Verfassungsvertrag ab.

Jürgen Habermas gesteht den Iren in seinem Artikel in der Sueddeutschen Zeitung vom 16. Juni 2008 ein Lob zu. Den Regierungen würde dadurch gezeigt, dass “Europa” bei der Bevölkerung und “auf den Marktplätzen” präsenter werden müsse.

EU-Kommissar Günter Verheugen antwortet auf diese Stellungnahme mit Kritik. Die Iren verdienen ihm zufolge kein Lob, aber Respekt. EU-weite Volksabstimmungen und die Idee eines Kerneuropas taugen nichts.

Jürgen Habermas stellt daraufhin in einer Antwort auf Günter Verheugen klar, dass es in seiner ursprünglichen Aussage nicht um ein “Lob” der Iren ging, sondern um eine Vergegenwärtigung der Gründe, die zu dem “Nein” geführt haben.

Eine Zusammenstellung der verschiedenen Möglichkeiten findet sich in einem Artikel von Kathrin Haimerl.

Ein Gedankenspiel für ein mögliches Europa der Zukunft vollführt der gleichnamige Artikel in der Denkfabriq.