Moralisch neutrales Recht?

Dr. Tonio Gas, Akademischer Rat an der Juristischen Fakultät der Uni Osnabrück, hat in der FAZ einen Gastbeitrag mit dem Titel “Anstand erzwingen” veröffentlicht. Er legt darin dar, dass es moralisch neutrales Recht nicht geben kann. Ausgangspunkt seiner Überlegung ist das auf EU-Richtlinien beruhende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das die Gesellschaft mit seinen Diskriminierungsverboten zu gerechtem Umgang […]

Anruf bei der Polizei in Mannheim

Die Polizei - dein Freund und Helfer. Eine große Stärke eines Polizisten ist sicherlich, auf die aufgebrachten Anrufer eingehen zu können. In diesem Fall teilt die Anruferin dem Beamten mit ihrem wunderschönen kurpfälzer Akzent ihr Anliegen mit und bittet ihn um Hilfe… Mittlerweile schon Kult und nicht nur in der Kurpfalz Teil der Gegenwartskultur.

Ich muss […]

Aktion Europa

Nach dem irischen Nein! zum Reformvertrag von Lissabon gelobten hohe europäische Beamte, die Information über die Europäische Union zu intensivieren.
“Die Bundesregierung hat die Initiative “Aktion Europa” in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament ins Leben gerufen. Mit der “Aktion Europa” will sie in einen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland […]

Tabak & Marihuana

Am 1. Juli 2008 trat das Rauchverbot neben Nordrhein-Westfalen auch in den Niederlanden in Kraft. In Cafés und Restaurants ist seitdem das Rauchen untersagt. In den Niederlanden gilt dieses Verbot auch für Coffeeshops. Zum einen ist dies skurril, da diese weltberühmten Einrichtungen speziell für den Verkauf und Verzehr von Cannabisprodukten geschaffen wurden. Zum anderen ist […]

Currywurst am Steuer

In seiner Sendung Hallo Taxi verzehrte Hape Kerkeling in seiner Rolle als Taxifahrer Günther Warnke während der Fahrt eine Currywurst. Darüber hinaus telefonierte er einmal mit dem Handy - sehr zum Ärger eines Zuschauers, der diesen Skandal zur Anzeige brachte. Er hatte darin ein schlechtes Vorbild gesehen.
Behördensprecher teilten nun mit, dass keine Straftat (!) festgestellt […]

Öffentlich-Rechtliche Sendeanstalten im Internet

Markus Beckedahl vom Weblog netzpolitik.org trifft mal wieder den Nagel auf den Kopf! Entgegen den kürzlichen Änderungen im Rundfunkstaatsvertrag, welche die Internetangebote der öffentlich-rechtlichen Sender auf ein konkurrenzloses Minimum reduzieren sollen, formuliert Markus einige Kernwünsche für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Netz:
“Freie Lizenzen für freie Inhalte! Ich möchte möglichst viele Inhalte der Öffentlich-Rechtlichen unter Creative Commons […]

Texas hold’em

Ein texanischer Staatsanwalt läßt in seinem Zuständigkeitsbereich 40 Todesurteile erneut überprüfen. Der Grund ist derselbe, wie er von den Gegnern der Todesstrafe oft angeführt wird: Die Gefahr, einen Unschuldigen zu exekutieren, ist nicht auszuschließen. Staatsanwalt Craig Watkins äußerte: “Ich kann nicht zulassen, dass ein Unschuldiger hingerichtet wird!” Er will sich der Technik der DNA-Analyse bedienen. […]

Deckelung von Abmahnkosten

Mit der seit dem 1. September 2008 novellierten Fassung des Urheberrechtsgesetzes wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen der EU-Durchsetzungsrichtlinie 2004/48/EG in deutsches Recht umgesetzt. Gemäß dem neuen § 97a UrhG können Anwälte für Abmahnungen gegen Urheberrechtsverletzungen von Verbrauchern nur noch einen Kostenerstattungsanspruch von 100 € verlangen:
§ 97a UrhG - Abmahnung

(1) Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung […]

Pre-Trial Detention in the European Union

Klausurenkurs an der Uni Münster

Auf den Unmut bezüglich der Einführung der allgemeinen Studiengebühren an der Uni Münster war in juristischen Kreisen zumindest dahingehend ein Aufatmen zu Verspüren, als dass der Examensklausurenkurs im Wintersemester 2007/2008 nun kostenfrei angeboten wurde. Umso enttäuschter waren die Studierenden, als bekanntgegeben wurde, dass der Klausurenkurs ab dem Sommersemester 2008 wieder kostenpflichtig sei. Eine Korrektur schlägt […]