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Moralisch neutrales Recht?

admin — Fri, 04 Sep 2009 09:42:24 +0000

Dr. Tonio Gas, Akademischer Rat an der Juristischen Fakultät der Uni Osnabrück, hat in der FAZ einen Gastbeitrag mit dem Titel “Anstand erzwingen” veröffentlicht. Er legt darin dar, dass es moralisch neutrales Recht nicht geben kann. Ausgangspunkt seiner Überlegung ist das auf EU-Richtlinien beruhende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das die Gesellschaft mit seinen Diskriminierungsverboten zu gerechtem Umgang miteinander zwingen muss – oder ist dies gar nicht notwendig? Ist der Markt selbst in der Lage, die Bürger zu Gerechtigkeit zu bewegen, nur weil sich ungerechtes Verhalten nicht auszahlt? Wohl kaum.

“Das Recht muss nicht jedem Zeitgeist folgen, aber ignorieren kann es gewandelte Auffassungen nicht. Es muss Stellung beziehen, denn moralisch neutrales Recht gibt es gar nicht. Selbst die Nichtregelung ist eine Regelung. Alles, was nicht verboten ist, ist erlaubt. Beispielsweise wäre die Entscheidung, sämtliche Antidiskriminierungsregeln abzuschaffen, nicht so sehr eine Entscheidung gegen eine Regelung, sondern eine Entscheidung für etwas: für die Selbstheilungskräfte des Marktes. Diese Entscheidung mag man gutheißen oder nicht. Sie ist jedenfalls alles andere als neutral.”

Natürlich ist unser Recht stark von Moral geprägt. Dafür lassen sich viele Beispiele anführen. Einen tieferen Einblick in die Materie gewinnt man durch besagten Artikel in der FAZ.

Anruf bei der Polizei in Mannheim

admin — Sun, 16 Aug 2009 11:36:00 +0000

Die Polizei – dein Freund und Helfer. Eine große Stärke eines Polizisten ist sicherlich, auf die aufgebrachten Anrufer eingehen zu können. In diesem Fall teilt die Anruferin dem Beamten mit ihrem wunderschönen kurpfälzer Akzent ihr Anliegen mit und bittet ihn um Hilfe… Mittlerweile schon Kult und nicht nur in der Kurpfalz Teil der Gegenwartskultur.

Ich muss zugeben, kurzzeitig war ich versucht, dieses Video unter die Kategorie “Poetry & Fiction” einzuordnen…

Aktion Europa

admin — Tue, 11 Aug 2009 09:34:38 +0000

Nach dem irischen Nein! zum Reformvertrag von Lissabon gelobten hohe europäische Beamte, die Information über die Europäische Union zu intensivieren.

“Die Bundesregierung hat die Initiative “Aktion Europa” in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament ins Leben gerufen. Mit der “Aktion Europa” will sie in einen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland treten, um deren Vorstellungen und Meinungen zum Thema Europa einzuholen und zu verstehen.”

Weitere Informationen zur “Aktion Europa” finden sich auf den Internetseiten der Bundesregierung.

Hier ein kleines Filmchen zu “Europa“. Meinungen dazu?

Titelbild veröffentlicht von Imissmy Juno unter einer Creative Commons Lizenz.

Tabak & Marihuana

admin — Mon, 20 Jul 2009 07:00:28 +0000

Am 1. Juli 2008 trat das Rauchverbot neben Nordrhein-Westfalen auch in den Niederlanden in Kraft. In Cafés und Restaurants ist seitdem das Rauchen untersagt. In den Niederlanden gilt dieses Verbot auch für Coffeeshops. Zum einen ist dies skurril, da diese weltberühmten Einrichtungen speziell für den Verkauf und Verzehr von Cannabisprodukten geschaffen wurden. Zum anderen ist demnach konsequenterweise das Rauchen von Marihuana oder Haschisch in Coffeeshops weiterhin erlaubt.

Der Gesetzgeber hat zwar das Rauchen von Tabak verboten, aber nicht den Genuß von Cannabisprodukten. So darf in den Coffeeshops weiter zum Joint gegriffen werden, vorausgesetzt, er besteht aus purem Marihuana oder Haschisch. Alle anderen müssen zum Rauchen vor die Tür gehen

Currywurst am Steuer

admin — Wed, 15 Jul 2009 10:38:16 +0000

In seiner Sendung Hallo Taxi verzehrte Hape Kerkeling in seiner Rolle als Taxifahrer Günther Warnke während der Fahrt eine Currywurst. Darüber hinaus telefonierte er einmal mit dem Handy – sehr zum Ärger eines Zuschauers, der diesen Skandal zur Anzeige brachte. Er hatte darin ein schlechtes Vorbild gesehen.

Behördensprecher teilten nun mit, dass keine Straftat (!) festgestellt werden konnte. Als Ordnungswidrigkeit sei das Handytelefonat bereits verjährt.

Öffentlich-Rechtliche Sendeanstalten im Internet

admin — Mon, 13 Jul 2009 10:41:20 +0000

Markus Beckedahl vom Weblog netzpolitik.org trifft mal wieder den Nagel auf den Kopf! Entgegen den kürzlichen Änderungen im Rundfunkstaatsvertrag, welche die Internetangebote der öffentlich-rechtlichen Sender auf ein konkurrenzloses Minimum reduzieren sollen, formuliert Markus einige Kernwünsche für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Netz:

“Freie Lizenzen für freie Inhalte! Ich möchte möglichst viele Inhalte der Öffentlich-Rechtlichen unter Creative Commons Lizenzen veröffentlicht sehen, im Optimalfall auch Remix-fähig.

Offene Formate für freie Inhalte! Die Real-Player Technologie ist zum Glück weitgehend auf dem technologischen Friedhof, aber Flash wird gerne genutzt. Dabei muss ich aktiv auf die Mediatheken surfen, um mir Inhalte anzuschauen, wenn diese denn überhaupt online stehen. Die wenigsten Inhalte werden als Podcast veröffentlicht, sind herunterladbar und das auch noch in einem offenen Format. Das sollte man ändern, so dass man besser Orts- und Zeitunabhängig die Programme hören und sehen kann. Wieso soll ich mir viele Inhalte nicht im Zug oder im Park ohne Internetverbindung anschauen dürfen? Und warum kann ich nicht mehr Inhalte in meinem Blog einbinden?

Öffnet die Archive! In der Regel werden Inhalte nur sieben Tage online zur Verfügung gestellt. Wie die Zahl “7″ zustande kam, weiß ich nicht mehr. Die Verleger-Lobby hat sie mal in die Welt gesetzt, um klar das Öffentlich-Rechtliche Angebot zu beschränken. Das ist aber nicht im Interesse der Zuschauer und Zuhörer. Warum sollte man nicht noch nach sieben Tage einen Video-Clip oder eine Radiosendung hören dürfen? Also kippt die 7-Tage Regelung und öffnet die Archive. Unser mitfinanziertes kulturelles Erbe sollte öffentlich zugänglich sein !

Der Sendebezug muss weg! Es gibt einen Sendungsbezug: Ins Netz sollen nur Sachen kommen, die über Radio und Fernsehen gesendet wurden. Das führt zu der absurden Situation, dass z.B. ein Korrespondent aus dem Iran nicht weitere Informationen, wie Video-Clips, einfach online stellen darf, die nicht zuvor im Fernsehen gesendet wurden.”

Wie schön und einfach könnte der Informationsfluss im Netz sein, wenn wir UNSERE Medien (Öffentlich-Rechtliche) nutzen könnten, wie WIR es gerne hätten. Wie oft sieht man eine interessante Dokumentation oder eine spannende Reportage auf einem der öffentlich-rechtlichen Programme und möchte sie gerne mit anderen Menschen teilen bzw. öffentlich, sprich im Internet, auf bestimmte Aspekte hinweisen? Wäre das nicht ein großer Zuwachs an Qualität im Netz?

Beteiligt Euch bitte auch bei seiner Aktion bezüglich der Stellungnahmen zum Dreistufentest.

Foto veröffentlicht von Phillipe Leroyer unter einer creative commons Lizenz

Texas hold’em

admin — Wed, 01 Jul 2009 06:46:14 +0000

Ein texanischer Staatsanwalt läßt in seinem Zuständigkeitsbereich 40 Todesurteile erneut überprüfen. Der Grund ist derselbe, wie er von den Gegnern der Todesstrafe oft angeführt wird: Die Gefahr, einen Unschuldigen zu exekutieren, ist nicht auszuschließen. Staatsanwalt Craig Watkins äußerte: “Ich kann nicht zulassen, dass ein Unschuldiger hingerichtet wird!” Er will sich der Technik der DNA-Analyse bedienen. Watkins hofft, dass andere Staatsanwälte seinem Beispiel folgen werden. Nach einer Statistik des Informationszentrums Todesstrafe wurde seit 1971 bei 129 zum Tode Verurteilten nachträglich die Unschuld festgestellt. Einige von ihnen hatten bereits mehr als 20 Jahre in Todeszellen gesessen.

Deckelung von Abmahnkosten

admin — Sat, 27 Sep 2008 23:41:34 +0000

Mit der seit dem 1. September 2008 novellierten Fassung des Urheberrechtsgesetzes wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen der EU-Durchsetzungsrichtlinie 2004/48/EG in deutsches Recht umgesetzt. Gemäß dem neuen § 97a UrhG können Anwälte für Abmahnungen gegen Urheberrechtsverletzungen von Verbrauchern nur noch einen Kostenerstattungsanspruch von 100 € verlangen:

§ 97a UrhG – Abmahnung

(1) Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden.

(2) Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro.

Im Hinbick auf den teilweisen Missbrauch von Abmahnungen ist diese Regelung durchaus zu begrüßen!

Pre-Trial Detention in the European Union

admin — Mon, 08 Sep 2008 09:38:09 +0000

Klausurenkurs an der Uni Münster

admin — Sun, 31 Aug 2008 23:27:54 +0000

Auf den Unmut bezüglich der Einführung der allgemeinen Studiengebühren an der Uni Münster war in juristischen Kreisen zumindest dahingehend ein Aufatmen zu Verspüren, als dass der Examensklausurenkurs im Wintersemester 2007/2008 nun kostenfrei angeboten wurde. Umso enttäuschter waren die Studierenden, als bekanntgegeben wurde, dass der Klausurenkurs ab dem Sommersemester 2008 wieder kostenpflichtig sei. Eine Korrektur schlägt seitdem wieder mit immerhin 5 € pro Klausur zu Buche. Ob dies tatsächlich skandalös ist, wie es die Fachschaft Jura bezeichnet, liegt wohl im Auge des Betrachters. Unglücklich ist es doch allemal, zumal der Klausurenkurs Bestandteil des examensvorbereitenden UniReps ist. Im Vergleich zu den kommerziellen Repetitoren wie Alpmann-Schmidt, Hemmer oder Jura Intensiv erhebt gerade der UniRep den Anspruch, kostenlos zu sein.

Interne Quellen berichten nun, dass die Klausurenkurse ab dem kommenden Wintersemester 2008/2009 wieder kostenlos sein werden. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Informationen bewahrheiten.